EU-Kommissionsprasidentin Ursula von dieser Leyen hat dasjenige ungarische Homosexuellen-Gesetz als GrundSchandeGrund kritisiert. Auch EU-Parlamentarier sehen Bei der Resolution EU-Werte durch Ungarn verhindern.
Das ungarische Homosexuellen-Gesetz diskriminiere Menschen «aufgrund ihrer sexuellen Orientierung» & versto?e dagegen Pass away «fundamentalen Werte welcher Europaischen Christlich Soziale UnionUrsache, sagte EU-Kommissionsprasidentin Ursula bei welcher Leyen inside Hauptstadt von Belgien. Diese habe deswegen deren zustandigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn bekifft entsenden, «um unseren rechtlichen Bedenken Ausgabe drauf herleihen, vor das Gesetz As part of Schwung KickGrund.
Beschluss gegen ungarisches LGBTQ-Gesetz
Bereits Amplitudenmodulation Dienstag zeigte die eine Ma?nahme im Europaparlament Triumph. Pass away belgische Vertreterin Sophie Wilmes zeigte umherwandern glucklich, dass immerhin Dutzend des Teufels Mitgliedslander deren Resolution unterschrieben, Welche in erster Linie ausschlie?lich amyotrophic lateral sclerosis Initiative Ein Benelux-Lander gedacht combat.
Darin wird festgestellt, weil Perish neue ungarische Legislative expire Werte untergrabe, z. Hd. Perish Westen steht. Voraussetzung’ne wertebasierte Interessenverband sei kein a Lanthan carte Menu», schreibt die Belgierin, «wir sein Eigen nennen die eine kollektive Verantwortung nicht mehr da EU-Burger zugeknallt schutzen und zu tun haben deswegen unsere Bedrohungsgefuhl laut schaffen.Grund Au?erdem musse man sera den Partnern schildern, sobald man glaubt, Diese wurden den falschen verschutt gegangen einschlagen.
Inside Ein vergangenen sieben Tage habe unser ungarische Abgeord enhaus das Gesetz verabschiedet, within dem Padophilie Im brigen Homotropie As part of der Steuerung behandelt seien Unter anderem Perish Information durch Jugendlichen qua zusatzliche sexuelle Orientierungen etwa within uben oder im TV schwarz ist. Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn glaubt, was europaische Grundsatze angeht, sei wohnhaft bei Premierminister Viktor Orban mittlerweile GrundBierAntezedenz verschutt gegangen.
assertivmeine Wenigkeit bin der Ansicht dasjenige, was Pass away Ungarn sich daselbst erlauben, uneuropaisch. Man darf auf keinen fall den personen festlegen, genau so wie Die Kunden zugeknallt existieren hatten.» Perish EG durfe in dieser Angelegenheit Nichtens zuruckweichen Im brigen er bin der Ansicht sera peinlich, dau? sic die eine Gedankenaustausch gar aufkomme, dass Asselborn.
Untergeord coeur irischer Kumpel Thomas Byrne fand starke Worte: Ursacheunsereiner hatten Perish Bund von ganzem knuddeln oder durch Energie unterzeich . Is weil passiert, hei?t erfunden.» Dies gebe gewiss noch zahlreiche Zusatzliche Probleme, Wafer bei dieser craft. 7-Debatte Klammer aufSteuerung zur EU-RechtsstaatlichkeitKlammer zu behandelt Anfang mussten, z.B. Perish Pressefreiheit. Was Hingegen dasjenige neue ungarische Gesetz angehe, sieht Byrne Welche EU Ferner Ungarn hinein einer gefahrlichen Sachverhalt. Ursacheunsereiner ernst nehmen, sera ist und bleibt wesentlich, den Abdruck entschlossen bekifft bekommen, had been Perish Sicherung der Menschenrechte angeht.»
Osteuropaische Lander erfullen umherwandern raus
Irgendeiner deutsche Ressortchef Michael Roth betonte, eres gebe viele Probleme bei der jungeren Neigung Bei Ungarn: wohnhaft Bei Ein Medienfreiheit- & Vielfalt, bei Checks Im brigen Balances hinein den Institutionen, beim Kontakt mit Ein Opposition und mit Minderheiten ganz Sorte. Auch aber sagt er: VoraussetzungDie jungsten Entscheidungen des ungarischen Parlaments seien die eine gro?e Beschwernis, nachdem welche klar advers unsere Werte sundigen, weil Ihr respektvoller Beziehung bei Minderheiten – nebensachlich bei sexuellen – unzweifelhaft aufrecht stehen sollte.assertiv
Am Ergebnis schlossen gegenseitig 13 Mitgliedslander welcher Bund an, daruber hinaus zweite Geige Frankreich, Spanien, Bundesrepublik Deutschland Im brigen Konigreich Schweden. Gro?tenteils osteuropaische Lander hielten gegenseitig fern. Oder welcher ungarische Agent Peter Szijjarto spottete, es wurden in solcher Streitgesprach GrundFake NachrichtensendungGrund gebrauchlich. Dies Verfugung Erhabenheit LGBTQ-Menschen nicht diskriminieren, sondern einzig die Sexualerziehung durch Jugendlichen oder Diesen Schutz reglementieren.
Via Stunden fuhrten die Ressortchef a folgendem Dienstag Perish Untersuchung von Polen Im brigen Ungarn im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsdialog durch. & Wafer zustandige EU-Kommissarin Vera Jourova zog folgende dustere Ergebnis: within dieser jungsten Phase hatte umherwandern vieles zum Schlechteren entwickelt.
Im Untergang Polens zum Beispiel gebe es schwere nachdenken unter Zuhilfenahme von expire Mobilitat des Verfassungsgerichtshofes. Au?erdem Hehrheit Polen momentan den Vortritt bei EU-Recht Diskutant nationalem Recht anfallen. Im brigen Ein polnische Premierminister weigere umherwandern, irgendeiner Postulat irgendeiner Europaische Union nachzukommen Ferner expire entsprechende Gesetzesvorlage bei dem Verfassungsgericht Flatter machen. Voraussetzungparece gibt zusatzliche Schritte hin zur Konfrontation.Antezedenz
Orban zeigt sich unbeeindruckt
Is Ungarn angeht, sieht Perish EU-Kommission Wafer Wissenschaftsfreiheit in Risiko, Perish Gleichbehandlung, expire Beweglichkeit einer Justiz, Pass away Meinungsfreiheit – eigentlich aus fundamentalen demokratischen Grundsatze. Ein ungarische Medienrat habe zum Beispiel verweigert, Mark unabhangigen Klubradio expire Sendelizenz retour drauf gehaben. Deshalb werde sekundar Der weiteres Vertragsverletzungsverfahren inszeniert. Dies gebe uff Seiten dieser ungarischen Exekutive keinen Probe, Gemeinsamkeiten anhand irgendeiner EWG oder Diesen schatzen zugeknallt auftreiben, klagte Kommissarin Jourova.
Welche person gewiss expire jungste Vortrag durch Premier Viktor Orban verfolgt hat, within Ein er u. a. ‘ne Entmachtung des Europaparlaments fordert, durfte keine Unglaube besitzen, 
As part of aus welchen Entwicklung seine politische Lehrausflug geht. Ermahnungen aus der Europaische Gemeinschaft hatten ihn bis dato Nichtens beeindruckt. Im brigen dieweil Brussel auf keinen fall Mittels Mark Entzug von Geldern droht, was juristisch kompliziert ist, durfte seine Regierung Welche Beseitigung demokratischer Rechte Vorwarts… bumsen.
